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General terms and conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Handy- und Online-Tickets für das Gebiet des Verkehrsverbundes Oberelbe

 

Geltungsbereich, Allgemeines

Diese Bedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für den Verkauf von Online-Tickets sowie Handytickets nach dem Tarif des  Verkehrsverbundes Oberelbe (nachfolgend „VVO“) durch die DB Vertrieb GmbH in ihrem Online-Shop (nachfolgend „OTS“) und in ihrer App "Navigator im VVO" (nachfolgend „App“). Unter einem Online-Ticket versteht man die Ticket-to-print Variante, bei der das Ticket als PDF ausgedruckt werden muss. Unter einem Handyticket versteht man ein elektronisches Ticket, welches auf dem Smartphone in der App „Navigator im VVO“ abgelegt wird.

Für die Nutzung der im OTS und in der App ausgegebenen Tickets nach VVO-Tarif gelten die  Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes Oberelbe (nachfolgend „Tarifbestimmungen“).

Die DB Vertrieb GmbH bedient sich zur Abwicklung  des e-Payment-Services des  Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“). Zu diesem Zweck werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die Logpay übermittelt.

Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich des Anspruches auf Erstattung etwaiger Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

Um die Lesbarkeit dieser AGB zu vereinfachen, wird bei Personenbezeichnungen in der Regel die männliche Form verwendet. Diese Bezeichnungen erfassen jedoch die männlichen und weiblichen Personen.

 

Vertragspartner

Der Vertrag über die Nutzung des OTS und der App (folgend „Nutzungsvertrag“) sowie der Kaufvertrag über das Handy- und Online-Ticket kommen mit der DB Vertrieb GmbH zustande, die im Auftrag der DB Regio AG agiert.

Anschrift:
DB Vertrieb GmbH
Stephensonstraße 1
60326 Frankfurt am Main

Geschäftsführung: Georg Lauber (Vorsitzender), Nils Hartgen, Thomas Hermann

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Berthold Huber

Registergericht Frankfurt am Main
Registernummer: HRB 79808
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 814160246

 

Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung

Die Nutzung des OTS ist über die Internetseite der DB Vertrieb GmbH unter http://www.onlineticket-vvo.de sowie über die App „Navigator im VVO“ möglich.

Um den OTS oder die App nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer Angabe der nachfolgenden Punkte bei der DB Vertrieb GmbH (unter http://www.onlineticket-vvo.de bzw. über die App) registrieren:

      1. Name und vollständige Adresse
      2. Geburtsdatum
      3. E-Mail-Adresse
      4. gewünschtes Bezahlverfahren
      5. Bankverbindung mit BIC und IBAN (im Falle Lastschriftverfahren)
      6. Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlverfahren)
      7. Passwort
      8. Land

Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlverfahren) unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LogPay berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu belasten.

LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Punkt Datenschutz). Der Kunde erklärt, dass er mit der Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung seiner Daten hinsichtlich der vorgenannten Unternehmen einverstanden ist. Mit der Anmeldung bestätigt der Kunde zudem, falls er das Bezahlverfahren „Lastschrift“ gewählt hat, dass er die Überprüfung der Bonität zur Kenntnis genommen und zugestimmt hat. Bei einer Verweigerung der Zustimmung steht dem Kunden nur das Kreditkarten-Verfahren zur Verfügung.

Die Registrierung unter Zustimmung zu diesen AGB sowie den Datenschutzbestimmungen stellt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Nutzungsvertrages dar. Mit Bestätigung der Registrierung durch die DB Vertrieb GmbH kommt zwischen der DB Vertrieb GmbH und dem Kunden der Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung zustande. Die Bestätigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

Einen Nutzungsvertrag können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen abschließen.

Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Registrierung und damit Abschluss eines Nutzungsvertrages.

Die Registrierung des Kunden erfolgt unter seiner E-Mail-Adresse. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde ein Passwort festzulegen. Die Anforderungen an das Passwort werden von der DB Vertrieb GmbH vorgegeben. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Anmeldedaten selbst verantwortlich. Hegt der Kunde den Verdacht, dass seine Anmeldedaten Dritten bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, diese unverzüglich zu ändern. Alle mit den Anmeldedaten des Kunden getätigten Ticketkäufe gelten als vom Kunden veranlasst. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der DB Vertrieb GmbH im Falle eines Missbrauchs seiner Anmeldedaten sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn und soweit das Bekanntwerden der Anmeldedaten von der DB Vertrieb GmbH zu vertreten ist.

Die DB Vertrieb GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der ständigen Erreichbarkeit des OTS und der App. Insbesondere aufgrund technischer Störungen oder für Wartungsarbeiten kann die Erreichbarkeit eingeschränkt sein. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, vor Fahrtantritt auf anderem Wege ein gültiges Ticket zu erwerben.

 

Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem

Kundendialog DB Regio Südost
Richard-Wagner-Straße 1
04109Leipzig

kundendialog.regio.suedost@deutschebahn. de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Online- und Handytickets können nicht widerrufen oder storniert werden, da diese mehrfach ausgedruckt werden und zur sofortigen Nutzung verwendet werden können.

   

Erwerb von Online-Tickets und Handytickets

Im OTS über http://www.onlineticket-vvo.de sind Online-Tickets zum Selbstausdruck (auch genannt Ticket-to-print Variante) erhältlich, bei der das Ticket als PDF ausgedruckt werden muss. Unter einem Handyticket versteht man ein elektronisches Ticket, welches auf dem Smartphone in der App „Navigator im VVO“ abgelegt wird.

Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Es erfolgt durch Absenden der Bestellung.

Nach erfolgreicher Daten- und Bonitätsprüfung bestätigt die DB Vertrieb GmbH dem Kunden unverzüglich den Eingang der Bestellung durch das Versenden einer automatisierten Bestellbestätigung an die vom Kunden in der Registrierung genannte E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung enthält alle Details zur Bestellung (Produkt, Gültigkeitszeitraum, Gültigkeitsbereich, Preis, Menge, ggf. Download-Link etc.). Zusätzlich wird dem Kunden im OTS ein Online-Ticket als PDF als Download bereitgestellt bzw. in der App als Handyticket zum Abruf abgelegt.

Sowohl das Online-Ticket als auch das Handyticket sind als persönliche Fahrkarte nicht übertragbar, gelten nur für die beim Kauf und auf dem Ticket angegebene Person und gelten nur in Verbindung mit dem gültigen Lichtbildausweis.

Bei Nutzung des Handytickets ist der Kunde dafür verantwortlich, dass das Ticket von Fahrtantritt bis –beendigung auf dem mobilen Endgerät angezeigt werden kann. Die Dauer der erforderlichen Vorweisbarkeit des Tickets bestimmt sich nach den Tarifbestimmungen. Kann das Ticket aufgrund einer technischen Störung des mobilen Endgeräts (inkl. leerer Akku) nicht entsprechend angezeigt werden, hat der Kunde vor Fahrtantritt auf anderem Wege ein gültiges Ticket zu erwerben. Es besteht kein Erstattungsanspruch für ein Ticket, das wegen technischer Probleme des mobilen Endgeräts nicht genutzt werden konnte.

OnlineTickets und HandyTickets können nicht storniert, widerrufen oder zurückgegeben werden. Eine Erstattung des Beförderungsentgeltes bei Nicht- oder Teilnutzung von online und mobil erworbenen Tickets ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für einen Umtausch online und mobil erworbener Tickets.

 

Zahlung

Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Bankkontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbank oder des kreditkartenherausgebenden Instituts des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den OTS nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

Der Kunde hat die Umsatzübersicht und die Abrechnung (im Falle von SEPA-Lastschriftverfahren ist das der Kontoauszug, im Falle von Kreditkartenverfahren ist das die Kreditkartenabrechnung) sorgfältig zu prüfen und Einwände innerhalb von sechs (6) Wochen nach zur Verfügungsstellung der Abrechnung gegenüber dem Verkehrsunternehmen vorzubringen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Der Kunde wird in den Umsatzübersichten auf diese Rechtsfolge hingewiesen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Bankverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht (8) Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im OTS oder der App einzutragen.  

Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die anfallenden Fremdgebühren der Bank zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Kreditinstitut des Kunden, der Gläubigerbank und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA- Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurück schicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einem Wechsel von einem anderen Zahlverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters. 

Zahlung per Kreditkarte

Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.

Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst:

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte

und an den Server der LogPay zur Abrechnung übertragen.

Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an das kartenausgebende Institut übermittelt und ein Betrag in Höhe von 1 Euro angefragt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt automatisch in der Regel innerhalb von zwei Wochen. Eine Verbuchung oder ein Einzug des angefragten Betrages erfolgt nicht.

Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die in der Datenschutzerklärung aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem kreditkartenausgebenden Institut festgelegt.

Sofern das kartenausgebende Institut des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte verpflichtend Anwendung.

Sollte das kartenausgebende Institut des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht oder noch nicht unterstützen, wird dieser Punkt übersprungen.

Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Tickets, die anfallenden Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen.  LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

 

Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über seinen Account im OTS einsehen und abrufen.

 

Kündigung des Nutzungsvertrages

Der Kunde kann den Nutzungsvertrag gegenüber der DB Vertrieb GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist im Internetportal oder schriftlich kündigen. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden (z. B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Kündigung unberührt.

Die DB Vertrieb GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist schriftlich oder in Textform per E-Mail durch ordentliche Kündigung, jeweils an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse bzw. die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse, kündigen. Eine ordentliche Kündigung erfolgt automatisch, wenn der Kunde innerhalb von 2 Jahren keine Tickets erworben und an seinen Vertragsdaten keine Veränderung vorgenommen hat.

Zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist die DB Vertrieb GmbH insbesondere berechtigt, wenn

      • der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB (z.B. durch Manipulationen am OTS bzw. der App) oder im Rahmen der Nutzung des OTS bzw. der App gegen geltendes Recht verstößt,
      • der Kunde bei der Registrierung falsche Daten angegeben hat,
      • eine Forderung gegen den Kunden nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden droht bzw. zu vermuten ist,
      • der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung des OTS bzw. der App Rechte Dritter, insbesondere Rechte der beauftragten Dienstleister, verletzt,
      • ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Nutzungsvertrages für die DB Vertrieb GmbH wegen des Vertrauensverlustes (z.B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.

Mit Wirksamwerden der Kündigung kann der OTS und die App nicht mehr genutzt werden. Noch offene Kaufpreisforderungen werden sofort zur Zahlung fällig.

 

Datenschutz

Die im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Zahlverfahren im Rahmen des Bezahlvorgangs vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten und ggf. Mobilfunknummer) und alle Änderungen werden zum Zwecke der Abwicklung der Zahlungen und zum Forderungsmanagement von dem Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn, verarbeitet und genutzt.

Im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Zahlverfahren SEPA-Lastschrift und/oder bei Änderungen Ihrer Kundendaten im Zusammenhang mit dem Wechsel auf das Zahlverfahren SEPA-Lastschrift kann das Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH eine Überprüfung der Angaben und derBonität durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der Personendaten gegen den Datenbestand der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.

Zur Prüfung der vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten und zur Abwicklung von Zahlungen im Kreditkartenverfahren wird das Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH die Kreditkarten- und Zahlungsdaten an einen Kreditkarten-Acquirer weitergeben.

Für den Fall, dass der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, werden die personenbezogenen Daten zum Zwecke des Einzugs der Forderungen (z.B. durch Zahlungserinnerungen/Mahnungen) und der Durchsetzung der Forderungen (etwa im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder der Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei bei klageweiser gerichtlicher Durchsetzung) an das Inkassounternehmen diagonal inkasso GmbH, Bremer Straße 11, 21244 Buchholz i.d.N. weitergegeben. Die Weitergabe an ein Inkassounternehmen ist insbesondere zulässig, wenn eine der unter § 28 Absatz 1 BDSG genannten Voraussetzungen vorliegt. Bei der Verwendung der personenbezogenen Daten werden die berechtigten Belange des Kunden angemessen berücksichtigt.

Die Vorschriften der §§ 28, 28a und 28b BDSG gelten ergänzend.

 

Schlussbestimmungen

Die Registrierung und der Vertragsschluss erfolgen in deutscher Sprache.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.

Stand April 2018